Die Anzahl der Patentanmeldungen wird gerne von Presse und Politik als Gradmesser für Innovationen in einem Land, einer Region, oder auch in einer Branche gesehen. Auf der Website des Deutschen Patent- und Markenamtes wird daher auch kräftig für das Patent – aber auch für Gebrauchsmuster, Marke und Geschmacksmuster – geworben. Es ist unstrittig, dass Patente in der Vergangenheit wichtig für den Schutz des geistigen Eigentums und für die wirtschaftliche Nutzung waren.
Heute und in Zukunft stellt sich die Situation allerdings etwas anders dar: Einerseits sind es die überbordenden Kosten für die Patentrecherche (Softwarepatente werden hier nur beispielhaft genannt) und andererseits die große Anzahl patentrechtlicher Verfahren, die die Nützlichkeit von Patenten infrage stellen (BMBF 2015a:116).
Interessant dabei ist in diesem Zusammenhang, dass „Google und Apple im Jahr 2011 erstmals mehr Geld für Patentrechtstreitigkeiten und den Ankauf von Patenten ausgegeben haben als für Forschung und Entwicklung“.
Nicht zuletzt ist auch die steigende Komplexität ein nicht zu unterschätzender Treiber dafür, dass das Patentrecht an seine Grenzen stößt. Es ist somit zu erwarten, dass “ (…) sich die Auseinandersetzung um die Nützlichkeit des Patentsystems als Instrument zur Förderung von Innovationen langfristig deutlich verschärfen wird“ (ebd. 120). Diese Diskussion ist aktuell in der Covid-Pandemie entstanden.
Auch der Economist (2015) hat in zwei englischsprachigen Artikeln die Rolle des Patents infrage gestellt wird: Schutzrechte, die ihren Sinn aus einem industriell geprägten Ökosystem ableiten, hemmen möglicherweise die Entwicklungen (Innovationen) in dem neuen innovativen und wissensbasierten Ökosystem, das sich ganz anders entwickelt. Interessant ist ja auch, dass das heute immer wichtigere Urheberrecht gar nicht beim DPMA auftaucht… Es wundert weiterhin auch nicht, dass manche deutschen Maschinenbauer ihre Inventionen gar nicht mehr schützen lassen. Siehe dazu auch:
- Digitalisierungspatente im Vergleich.
- Gesellschaftliche Entwicklungen 2030: Die Nützlichkeit des Patentrechts stößt an seine Grenzen.
- Tesla-Motors gibt seine Patente frei.
- Wissen schützen, indem man keine Patente anmeldet?
- Warum entwickeln Menschen Innovationen und stellen diese kostenlos zur Verfügung?
- Innovationsmanagement.
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